Aus dem Gemeinderat, 15.05.2025

Gleich drei Bauprojekte behandelte der Gemeinderat Neunkirchen in seiner Maisitzung. Zum einen ging es um das Baugebiet Hummelwiese in Neunkirchen, zum anderen um beiden geplanten Solarparks Neurott in Neunkirchen und Neckarkatzenbach. Alle drei Bauplanungen waren zum Jahreswechsel 2024/2025 zur frühzeitigen öffentlichen Beteiligung offengelegt worden. Katharina Hafner von den planenden IFK Ingenieuren Mosbach erläuterte die die Änderungen in den Planentwürfen, nachdem die Träger Öffentlicher Belange und einzelne Bürger Anmerkungen und Vorbehalte abgegeben hatten. 

Noch einmal Hummelwiese 

Das kleine Baugebiet „Hummelwiese“ mit fünf Bauplätzen ist schon seit einigen Jahren in der Vorbereitung; es war vom ausgeschiedenen Gemeinderat mit knapper Mehrheit abgelehnt worden. Nach der Wahl des neuen Gemeinderats ging die Hummelwiese noch einmal in die Neuaufstellung im Regelverfahren. 29 Träger öffentlicher Belange wurden aufgefordert, eine Stellungnahme dazu abzugeben, darunter verschiedene Ämter im Landratsamt, außerdem Energieversorger und Nachbargemeinden. Die Untere Naturschutzbehörde forderte dazu auf, eine Ausgleichsmaßnahme für die durch die Baumaßnahme errechneten 61.723 Ökopunkte zu benennen. Das Waldrefugium Kriegwald/Eckwäldel soll die Versiegelung der Fläche ausgleichen, was im Nachgang zum Baubeschluss durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen Kommune und Landratsamt festgelegt werden soll. Außerdem wurde in der Planung die ordnungsgemäße Abwasserentsorgung spezifiziert. 

Zwei Bürger haben Bedenken zur Bebauung der „Hummelwiese“ geäußert. Dabei ging es um die klimatische Bedeutung der Fläche, um die Entwässerung, den Artenschutz und den Wunsch nach einer Standortalternative. In der Argumentation zog das Planungsbüro die Gutachten heran, die nur unwesentliche Beeinträchtigungen für Klima und Natur konstatieren. Der Bedarf an Bauplätzen wurde über eine Berechnungsmethode des Regionalverbands ermittelt; Hafner stellte außerdem eine zügige Aufsiedlung in Aussicht, da es konkrete Anfragen gebe. 

Die Gemeinderäte diskutierten noch einmal über den Planentwurf. Insbesondere sorgte sich ein Gemeinderat um die Verbreiterung der Pattbergstraße mit dem Spielplatz am Ende der Straße. Bürgermeister Bernhard Knörzer stellte Maßnahmen in Aussicht, um spielende Kinder zu schützen. Dies müsse aber getrennt von der Bauplanung geschehen, da es ein eigener Sachverhalt sei. Es gebe keine Alternative zur Verbreiterung der Pattbergstraße, da der Begegnungsverkehr derzeit häufig auf den Bürgersteig ausweiche. Ein Gemeinderat sah ein Problem im zu verwendenden Auffüllmaterial zur Errichtung des Böschungsfußes. Dieses sei untersucht und geprüft worden und daher unbedenklich, entgegnete Bürgermeister Knörzer. 

Ein weiterer Gemeinderat wollte den Anschlusszwang an die Nahwärme aus dem Planentwurf gestrichen sehen; jeder Besitzer müsse selbst entscheiden, welche Heizungsart er nutzen wolle. Der Nahwärmebezug der fünf Häuser sei sinnvoll und wirtschaftlich, da die Leitung ohnehin vorbeiführe, so das Argument der Verwaltung. Ein Gemeinderat äußerte außerdem, dass der Fokus des Gremiums auf dem Interesse und Wohl der Gesamtgemeinde liegen müsse und nicht auf einzelnen Bürgern. 

Die vorgeschlagene Behandlung der Stellungnamen und die nochmalige Offenlegung des geänderten Entwurfs wurde mit sieben Ja-, drei Neinstimmen und einer Enthaltung gebilligt. 

Zwei Solarparks Neurott 

Auch die beiden Solarparks auf dem Gemeindegebiet von Neunkirchen und Neckarkatzenbach wurden eingehend von den Trägern öffentlicher Belange geprüft. Der Regionalverband beschied, dass die Planung mit der Zielsetzung des regionalen Grünzugs vereinbar sei, da der Gesetzgeber diesen für Photovoltaikprojekte geöffnet habe. Die Beläge der Zuwegungen sollen nicht allgemein durchlässig sein, sondern nur, wenn das Niederschlagswasser nicht verunreinigt ist. Zur Frage der Gewerbeaufsicht nach einer Blendwirkung der Module wurde ermittelt, dass die Bebauung weit genug entfernt und die Blendwirkung unerheblich sei. Wegen der Bedenken des Bundes für Umwelt und Naturschutz werden zwei Korridore von je zwei Metern Breite freigehalten. Außerdem wird eine Unterbrechung des umgebenden Zaunes eingeplant, um dem Wild einen Durchschlupf zu gewähren. Ein Gemeinderat bat darum, die Möglichkeit der Wiederumwandlung in eine Ackerfläche beim Bau des Solarparks mit zu bedenken. 

Die PV-Anlage Neckarkatzenbach liegt im Landschaftsschutzgebiet und erfordert daher ein Zonierungsverfahren für die konkret beplante Fläche, das die Verwaltung anstrebe, so Katharina Hafner. Am Krebsbach habe man einen Gewässerrandstreifen aus dem Bebauungsplan herausgenommen, sodass die Module nicht zu dicht am Bach stehen. Beide Bebauungspläne wurden einstimmig mit einer Enthaltung zur Offenlegung freigegeben. 

Kindergartenplanung 

Rechnungsamtsleiterin Judith Kuhn erläuterte, dass die Auslastung der beiden U3-Kindergartengruppen von 21 Kleinkindern im Jahr 2023 auf aktuell 14 Kinder zurückgegangen sei. Dies bedeute jetzt schon 100.000 Euro weniger an Landeszuschüssen. Um auf diese Entwicklung zu reagieren und langfristig eine wirtschaftliche Auslastung der Gruppen zu gewährleisten, habe sich die Gemeindeverwaltung in Abstimmung mit den Kindergartenleitungen Gedanken über mögliche Maßnahmen gemacht. Da man eine Schließung einer Gruppe inklusive Personalabbau nicht wolle, strebe man eine moderate Senkung der Elternbeiträge an. Dies solle auch Familien mit geringerem Einkommen die Möglichkeit der Teilnahme an frühkindlicher Bildung geben. Denn jedes Kind verdiene – unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern – einen guten Start ins Leben und faire Bildungschancen von Anfang an. Außerdem wolle die Gemeinde auch Kindern aus Nachbargemeinden die Aufnahme in einer Gruppe für unter Dreijährige ermöglichen. 

Ab dem Kindergartenjahr 2025/2026 soll die Kindergartengebühr für Kleinkinder gestaffelt werden, und zwar 300 Euro (statt 389 Euro) für Familien mit einem Kind, 270 Euro (statt 346 Euro) für Familien mit zwei Kindern, 200 Euro (statt 272 Euro) für Familien mit drei Kindern und 150 Euro (statt 191 Euro) für Familien mit vier und mehr Kindern. Der Gemeinderat beschloss diese Regelung einstimmig. Außerdem stimmte der Gemeinderat einstimmig für die Änderung eines Bauantrags zum Bau einer landwirtschaftlichen Halle. 

Aus nichtöffentlicher Sitzung gab Bürgermeister Bernhard Knörzer bekannt, dass der Gemeinderat einer Darlehensaufnahme für den Eigenbetrieb Energie Neunkirchen zugestimmt habe. Außerdem votierte der Rat für Grundstückszukäufe im Rahmen der gefassten Beschlüsse zu Flurneuordnung und Hochwasserschutz. Im Anschluss an die Beratungen tauschte sich der Rat über die Straßensperrungen wegen der Baumaßnahmen in Neunkirchen aus. Es gebe Grund zur Klage, denn die Sperrungen würden ignoriert, so Bürgermeister Knörzer. Einige Verkehrsteilnehmer wichen auch auf Feld- und Waldwege aus, was gesetzlich verboten und nur für wenige direkte Anlieger zulässig sei. Die Verwaltung habe als Ortspolizeibehörde nur begrenzte Möglichkeiten, dieses Verhalten zu unterbinden. 

Informationen des Bürgermeisters 

• Die Straßenbaumaßnahmen am „Kroneneck“ sind zügig verlaufen und im Zeit- und Budgetplan abgearbeitet worden. Derzeit ist die Straße nach Schwarzach gesperrt und die Ludwigstraße ebenfalls im Bau. In vier Wochen soll die Bushaltestelle dort wieder in Betrieb sein. 
• Die Heizzentrale ist bis auf Restarbeiten fertiggestellt. Die Bevölkerung ist zur offiziellen Inbetriebnahme am 30. Mai herzlich eingeladen. 
• Auch die Baumaßnahme Zeilweg ist gut im Plan. Bis zum Hotel Stumpf sind die Straßendecke und der gehwegnahe Ausbau beendet. Jetzt werden die Arbeiten in Richtung Waldrand fortgesetzt; zuletzt wird die Straße „Am Hackwald“ ausgebaut.